BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Füllenfeld 14, 58566 Kierspe

An den Bürgermeister
der Stadt Kierspe
Frank Emde

Ratsantrag zur Sitzung am 24. November 2015
Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Kierspe

Antrag:

Der Rat beschließt:

1. Die Stadt Kierspe tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen einzuleiten.

Begründung:

Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung der vor Not und Verfolgung zu uns geflohenen Menschen. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen. Auch für die Kommune bedeutet die Einführung eine personelle Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen^* geregelt wird.

^* Folgende Krankenkassen haben den Vertrag unterzeichnet:
  AOK Rheinland/Hamburg, AOK Nordwest, Novitas BKK, Knappschaft, DAK-Gesundheit, Techniker Krankenkasse, BARMER GEK, IKK classic

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Reyher

Kierspe, 16.9.2015

209/10